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Vorlesungsverzeichnis
LV 1 Verfassungs- und eingriffsrechtliche Rahmenbedingungen bei Einsatzlagen, insbesondere bei Versammlungen
Inhalte des Fachs
Umfassende Vermittlung der verfassungs- und eingriffsrechtlichen Rahmenbe-dingungen bei Eingriffen in die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und der Entwicklung der Landesversammlungsgesetze einschließlich des Musterentwurfs des Arbeitskreises Versammlungsrecht; insbesondere:
- Gestaltungs- und Typenfreiheit
- Schranken der Versammlungsfreiheit
- Das Regelungssystem des VersG
- Zuständigkeiten im Versammlungsgeschehen
- Die Verbotsnormen des VersG
- Der exekutive Handlungsrahmen
- Brokdorf-Beschluss des BVerfG
- Föderalismusreform I
- Vorfeldmaßnahmen
- Bedeutung des Kooperationsgesprächs
- Verbot und Beschränkungen durch die Versammlungsbehörde
- Einschreiten bei Versammlungen unter freiem Himmel
- Einschreiten bei Versammlungen in geschlossenen Räumen
- Einschreiten bei nicht öffentlichen Versammlungen
- Anspruch auf Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch
- Auflösung und Bedeutung der Nachphase
- Verwaltungsgerichtliches Verfahren
- Versammlungen, Aufmärsche und Konzerte der rechtsextremen Szene
- Sitzblockaden
- Arbeitskämpfe
- Rechtspolitische Entwicklungen
- Analyse aktueller Einsatzlagen/Rechtsprechung
- Beteiligung an der Stabsrahmenübung aus Modul 9 LV 2.
Qualifikationsziele des Fachs
Die Studierenden kennen
- die verfassungs- und eingriffsrechtlichen Rahmenbedingungen bei Eingriffen in die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit,
- die aktuelle rechtspolitische Entwicklung.
Die Studierenden können
- diese Kenntnisse in die rechtliche und taktische Analyse von Einsatzlagen einbeziehen und auf neue Entwicklungen umsetzen;
- diese Kenntnisse bei der Fortentwicklung des Verfassungs- und Eingriffsrechts umsetzen.
Art der Prüfung/ Voraussetzung für die Vergabe von Leistungspunkten
Modulprüfung: Klausur (240 min)
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