Qualifikationsziele des Fachs

Fachkompetenz
Grund- und Spezialwissen: Vertiefung der für die Polizeiarbeit besonders relevanten Grund- und Menschenrechte des Grundgesetzes (GG) im europäischen und internationalen Kontext (siehe 1. Lehrveranstaltung) und Überblick über weitere für die Polizei relevante Grundrechte des Grundgesetzes
- Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
- Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG)
- Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
- Eigentum (Art. 14 GG)
- Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
o Weitere internationale Menschenrechtsgarantien im Überblick:
- Zusatzprotokolle zur EMRK
- Weitere Garantien der EU-Grundrechtecharta
- Weitere internationale Menschenrechtsabkommen (Auswahl)
o Gerichtlicher und institutioneller Grundrechtsschutz in Deutschland im Überblick:
- Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde: Verwerfungskompetenz der Verfassungsgerichte und verfassungskonforme Auslegung
- Inzidente Kontrolle von Grundrechtsverstößen in Gerichtsverfahren
- Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren
- Untersuchungs- und Petitionsausschüsse des Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin
o Gerichtlicher und institutioneller Grund- und Menschenrechtsschutz in Europa und den Vereinten Nationen im Überblick:
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Zuständigkeiten, Verfahrensarten,Zulässigkeitsvoraussetzungen und Urteilswirkungen im Überblick
- Grundrechte in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
- UN-Menschenrechtsrat: Aufgaben, Verfahrensordnung und Befugnisse
- Überblick über weitere institutionelle Schutzmechanismen
o Gesellschaftlicher Schutz der Grund- und Menschenrechte
- Aufgaben und Funktionen der Massenmedien
- Aufgaben und Funktionen der Zivilgesellschaft: Nichtregierungsorganisationen (NGOs), soziale Bewegungen und Bürgerrechtsgruppen
Grund- und Spezialwissen: Öffentliches Dienstrecht mit Schwerpunkt auf Art. 33 GG
o 33 Abs. 2 GG: Grundsatz der Bestenauslese: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung; Art. 3 Abs. 3: Diskriminierungsverbote
o Die charakterliche Eignung: besondere Anforderungen an Polizeivollzugs-beamt*innen
o Art. 33 Abs. 4 und 5 GG: die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeam-tentums, insbesondere Treue- und Gehorsamspflicht, Neutralitätspflicht, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Alimentationsgrundsatz
o Rechte und Pflichten von Polizeivollzugsbeamt*innen (dienst- und diszi-plinarrechtliche Folgen von Amtspflichtverletzungen)
o Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht, insb. mit Bezug zum Polizeivollzugsdienst.

Methodenkompetenz
- Vernetztes, juristisches Denken
- Fähigkeit zur Subsumtion und juristischen Argumentation
- Lesen und Verstehen von juristischen Texten (Gesetze und Verordnungen, Gerichtsentscheidungen, Kommentare, Fachliteratur, etc.)
- Wissenschaftliches Prüfen und Darstellen von Grund- und MenschenrechtsSachverhalten mit Bezügen zum Öffentlichen Dienstrecht; Zitieren nach (rechts-) wissenschaftlicher Methodik

Sozialkompetenz:
- Fähigkeit zum rationalen, sachverhalts- und normbezogenen Diskurs

Selbstkompetenz:
- Entwicklung und Stärkung eines Bewusstseins für rechtskonformes Handeln insbesondere polizeiliches Handeln im von der freiheitlichdemokratischen Grundordnung vorgegebenen Rahmen