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Vorlesungsverzeichnis

Versammlungsrecht und rechtliche Regeln in Bezug auf sonstige Veranstaltungen - Versammlungsrecht und rechtliche Regeln in Bezug auf sonstige Veranstaltungen S4/11

Qualifikationsziele des Fachs

Versammlungsrecht
-    Versammlungsfreiheit und Versammlungsbegriff
•    verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Versammlungsbegriff
•    rechtliche Abgrenzung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen
•    Vertiefung von Art. 8 GG, insbesondere Friedlichkeitsgebot und Waffenverbot

-    Versammlungsformen und versammlungsrechtliche Grundbegriffe
•    Öffentliche und nicht öffentliche Versammlungen
•    Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel
•    Spontan- und Eilversammlungen

-    Gesetzliche Grundlagen
•    Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG)
•    Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG)
•    Gesetz über die Befriedung des Tagungsortes des Abgeordnetenhauses von Berlin

-    Versammlungsrechtliche Gebote und Verbote
•    Anmeldepflicht
•    Veranstalter, Leiter und Ordner
•    Störungsverbot
•    Waffenverbot
•    Schutzwaffenverbot und Vermummungsverbot
•    Uniformverbot

-    Polizeiliche Maßnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen
•    Polizeirechtsfestigkeit des Versammlungsgesetzes
•    Verbot und Auflösung
•    Minusmaßnahmen zu Verbot und Auflösung
•    Vorfeldmaßnahmen, insbesondere Kontrollstellen und Vorkontrollen
•    Teilnehmerausschluss
•    Bild- und Tonaufnahmen
•    Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (Berlin)

-    Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen

-    Strafrecht im Versammlungsrecht
•    §§ 86a, 125, 125a, 130 StGB
•    §§ 21-28 VersG (Nebenstrafrecht)

Nicht dem Versammlungsgesetz unterliegende Veranstaltungen

-    Überblick über gesetzliche Grundlagen
•    Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
•    Straßenverkehrsordnung (StVO)
•    Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG)
•    Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG)

-    Überblick über Zuständigkeiten und Kooperationen
•    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen allgemeinen Ordnungsbehörden, Sonderordnungsbehörden und Polizei
•    Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten

Nächste Termine

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Lehrveranstaltung (Serie) Mi., 17.04.2024 08:00 Uhr 12:00 Uhr 3.302
Lehrveranstaltung (Serie) Mi., 24.04.2024 08:00 Uhr 12:00 Uhr 3.302
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